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Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist der sogenannte „kleine Bruder“ des Patents. Es gewährt im Gegensatz zum Patent (20 Jahre) nur 10 Jahre Schutz für Ihre technische Erfindung. Das erforderliche Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) verläuft wesentlich schneller als für ein Patent, weil hierfür nur auf formelle, aber nicht auf inhaltlichen Kriterien Ihrer Erfindung geprüft wird, und ist als vorläufiges Scheinrecht daher sehr beliebt. Geprüft wird erst in einem evtl. späteren Löschungs- bzw. Verletzungsverfahren.

Über eine Gebrauchsmusterabzweigung haben Sie die Möglichkeit, bei der Anmeldung für ein Gebrauchsmuster für sich gleichzeitig den Anmeldetag für eine spätere länger gültige Patentanmeldung festzulegen.

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